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21.08.2017
Eine Vorsorgevollmacht muss nicht beurkundet werden, dies ist aber zweckmäßig, wenn man Immobilien hat.
Das Bundesjustizministerium hat auf seiner Internetseite Formulierungshilfen eingestellt, die man herunterladen kann. Die Unterschrift hierunter kann beglaubigt werden (Notar oder Ortsgericht). Eine notarielle Vollmacht erleichtert aber durch die gr√∂√üere Akzeptanz im Rechtsverkehr die Handhabung. Bei Verf√ľgungen √ľber Immobilien entstehen mit einer privatschriftlichen Vollmacht Probleme, wenn ein Darlehen aufgenommen werden muss.

20.02.2017
Deutschland wurde vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt, weil nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden und deren Väter vor dem 29.5.2009 verstorben sind, kein gesetzliches Erbrecht haben.
Deutschland wurde schon einmal im Jahr 2009 verurteilt. Lassen Sie sich beraten, wenn Sie zu dem betroffenen Personenkreis gehören.

28.11.2016
Das neue Erbschaftssteuerrecht erfordert Anpassung von Gesellschaftsvertr√§gen und die √úberpr√ľfung der Vererbung des Familienheimes.


28.11.2016
Neue D√ľsseldorfer Tabelle f√ľr den Kindesunterhalt. Passen Sie die Unterhaltszahlungen f√ľr minderj√§hrige Kinder an!


28.11.2016
ENDLICH - wird die Altersbegrenzung beim Unterhaltsvorschuss durch den Staat (bisher nur bis 12 Jahre) abgeschafft!
Wenn der Unterhaltsverpflichtete (meist der Vater) keinen Kindesunterhalt zahlt, tritt die Unterhaltsvorschusskasse ein (und macht diese Zahlungen dann ihrerseits wieder gegen den Verpflichteten geltend). Diese Leistungen endeten bisher mit dem 12. Lebensjahr des Kindes. Diese Altersgrenze wird nun ab dem 1.1.17 abgeschafft; Zahlungen erfolgen nun bis zum 18. Lebensjahr. Diese muss man aber beantragen!

10.05.2016
25 - jähriges Dienstjubiläum
Am 8. Mai 1991 hat mich der hessische Minister der Justiz zur Notarin in Frankfurt am Main ernannt. Ich blicke daher nun auf 25 Jahre meiner T√§tigkeit als Notarin in Frankfurt am Main zur√ľck.

10.08.2015
Vortrag am 9. Oktober 2015 im Diakonischen Werk, Kurt-Schumacher-Str. 31, 60311 Frankfurt am Main, um 17.00 Uhr, Thema: Testamentsgestaltung
Im Rahmen einer Veranstaltung der Stiftung Alzheimer-Initiative e.V., D√ľsseldorf, uns ihrer Stiftung werde ich hier ca. 1,5 Stunden zur Testamentsgestaltung und vermeidbaren Fehlern in diesem Rahmen referieren. Um telefonische Anmeldung unter 0211-86 20 66 - 19 wird gebeten.

8.08.2015
Die Europäische Erbrechtsverordnung tritt am 15.8.2015 in Kraft.
Wenn Sie (auch) eine ausl√§ndische Staatsangeh√∂rigkeit besitzen und erfahren m√∂chten, wie sich Ihr Erbe regelt, so sollten Sie sich beraten lassen. W√§hrend sich derzeit die Erbfolge nach der Staatsangeh√∂rigkeit richtet, ist nun √ľberwiegend das Recht des Aufenthaltes ma√ügeblich, was die Staaten der Europ√§ischen Union betrifft. Besonderheiten bestehen mit Gro√übritannien. Es gibt nun ebenfalls die M√∂glichkeit, das Recht des Aufenthaltsortes oder das Heimatrecht zu w√§hlen. Lassen Sie sich beraten!

8.08.2015
Vortrag am 20. September 2015 um 11.30 Uhr in der Trauerhalle des Frankfurter Hauptfriedhofes, Escherheimer Landstr. 194, 60320 Frankfurt am Main zum Thema Vorsorgeordner bei Krankenhaus, Pflege und Tod.
Im Rahmen des Tags des Friedhofs referiere ich zum obengenannten Thema f√ľr den Volksbund Deutsche Kriegsgr√§berf√ľrsorge e.V.

15.04.2015
Keine Verpflichtung mehr zur Angabe des Vaters des "Kuckuckskindes"
W√§hrend in der bisherigen Rechtsprechung eine Verpflichtung der Kindesmutter gegen√ľber dem Scheinvater angenommen wurde, den m√∂glichen (richtigen) Kindesvater bekannt zu geben, wurde nun entschieden, dass eine solche Verpflichtungen gegen die Grundrechte der Kindesmutter versto√üe.

15.04.2015
Vortrag am 20. Mai 2015 von 16 Uhr bis 18.30 Uhr in der Henry und Emma Budge-Stiftung, Wilhelmshöher Str. 279 in Frankfurt am Main, unter der Schirmherrschaft von Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld
Frau Rechtsanw√§ltin und Notarin Marianne Fleischmann wird als Referentin die Themen Patientenverf√ľgung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverf√ľgung, Vorsorgeordner behandeln. Die Veranstalung ist kostenfrei. Es wird um Anmeldung unter Telefon Nr. 069-4603-1012 gebeten.

10.09.2014
Vortrag am 24. September 2014: Was tun im Fall des Falles? Wie verhalte ich mich, wenn ein Angehöriger stirbt? um 17.30 Uhr im Oberin Martha Keller Haus, Dielmannstr. 26, 60599 Frankfurt


10.09.2014
Vortrag am 24. September 2014: Vollmachten und Patientenverf√ľgungen, Vorsorgeordner um 14 Uhr Saalbau Titus-Forum, Nordwestzentrum


17.11.2013
Erben k√∂nnen unter Umst√§nden Kirchsteuer, die sie aus ihrem Verm√∂gen f√ľr den Erblasser nachzahlen m√ľssen, als eigene Sonderausgaben von ihrer Einkommensteuer wieder absetzen.
In dem vom Hess. Finanzgericht im September entschiedenen Fall (noch nicht rechtskr√§ftig) handelte es sich um die Abwicklung eines Steuerb√ľros, bei dem ein Ver√§u√üerungsgewinn anfiel, der von der Erbin - auch mit der Kirchensteuer - nachversteuert werden mu√üte.

17.11.2013
Oft verlangen Banken bei der Abwicklung eines Erbfalls zum Nachweis der Erbenstellung ohne wenn und aber die Vorlage eines Erbscheines.Hierbei berufen sie sich auf ihre Geschäftsbedingungen.
Entsprechende Klauseeln wurden aber von der Rechtsprechung f√ľr unwirksam erk√§rt. Es muss dem Kunden die M√∂glichkeit verbleiben, seine Erbenstellung auch durch andere Beweismittel wie z. B. durch Vorlage eines er√∂ffneten notariellen Testamentes nachzuweisen.

23.09.2013
Die Bewertung von Immobilien spielt eine Rolle innerhalb des Zugewinnausgleiches. Hierzu wird oft ein Wertgutachten eingeholt. Fraglich ist, ob dessen Kosten im Rahmen des § 33 EStG absetzbar sind.
Dies hat hat das Finanzgericht Hessen in einer Entscheidung vom 2.7.2013 verneint.Das Aktenzeichen lautet 13 K 985/2013.

23.09.2013
Die Werte von Lebensversicherungen spielen im Rahmen des Zugewinnausgleiches immer wieder eine Rolle. Die Berechnung durch die Versicherung ist ein Buch mit sieben Siegeln.
Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 11.9.2013 die Berechnung des R√ľckkaufswertes von bis Ende 2007 geschlossenen und sodann gek√ľndigten Lebensversicherungen klargestellt. Die Aktenzeichen lauten IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13. Sie k√∂nnen diese auf der website des Bundesgerichtshofes aufrufen und im Einzelnen nachlesen. Die Stiftung Warentest √ľberpr√ľft im √úbrigen solche Berechnungen gegen ein √ľberschaubares Entgelt.

17.08.2013
Vortrag am 15. September 2013 (Tag des Friedhofs) um 11.30 Uhr "Was tun im Fall des Falles - der Vorsorgeordner f√ľr Pflege- und Todesfall" Der Vortrag findet statt in der Trauerhalle des Hauptfriedhofes in Frankfurt am Main, Eckenheimer Landstr. 194.


6.07.2013
Es gibt √Ąnderungen im Sorgerecht: Ein nichtehelicher Vater kann die gemeinsame Sorge verlangen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Lassen Sie sich beraten!


27.09.2012
Am 17.8.2015 tritt die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft.
Bisher folgt das Erbrecht dem Staatsangeh√∂rigkeitsprinzip, das hei√üt z.B. dass ein in Deutschland verstorbener Franzose nach franz√∂sischem Erbrecht beerbt wird. Dies wird sich √§ndern; ab 2015 wird f√ľr ihn, von Ausnahmen abgesehen, deutsches Erbrecht gelten. Es gibt dann aber die M√∂glichkeit, eine Rechtswahl zu treffen. All das spielt bereits eine Rolle bei Testamenten, die derzeit abgefasst werden, da viele Testatoren ja im Jahr 2015 noch leben, und das Recht angewendet wird, das im Zeitpunkt des Erbfalles gilt. Lassen Sie sich beraten!

27.09.2012
Gut versorgt? Vollmachten und Verf√ľgungen - Vortrag am 24.Oktober 2012
Ich halte diesen Vortrag im Oberin-Martha-Keller-Haus, Dielmannstr. 26, 60599 Frankfurt am Main. Er beginnt um 17.30 Uhr. Veranstalter ist Agaplesion. Der Eintritt beträgt EUR 3,00 inkl. Getränke.

27.04.2012
Die √ľberlange Verfahrensdauer eines Prozesses kann den Staat zum Schadensersatz verpflichten.
Dies muss w√§hrend des Verfahrens ger√ľgt werden, um die Rechte zu sichern. Es werden allerdings strenge Ma√üst√§be angelegt werden, die in Jahren zu rechnen sind.

27.04.2012
Die Kindesmutter ist dem Scheinvater zur Auskunft verpflichtet, wer der wirkliche Vater des Kindes ist.
Dadurch wird der Vater, der sich wom√∂glich jahrelang f√ľr den echten Kindesvater hielt, in die Lage versetzt, seine Schadensersatzanspr√ľche f√ľr gew√§hrten Unterhalt gegen den wirklichen Vater geltend zu machen.

7.04.2012
Erbrechtsvortrag am 8.Mai 2012
Um 17 Uhr findet im Haus am Dom in Frankfurt am Main (Domplatz) ein vom Mucoviscidose e.V., Bonn, initiierter Vortrag zum Thema "Erben und Vererben" statt, der von mir gehalten wird. Besucher sind willkommen.

22.08.2011
Hilfe, ich bin Erbe - ein Vortrag am 18.September 2011 um 12 Uhr
Aus Anlass des Tags des Friedhofes werde ich in der Trauerhalle des Hauptfriedhofes Frankfurt in der Eckenheimer Landstrasse diesen Vortrag halten. Sie sind herzlich willkommen.

24.12.2010
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei unverheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern kann auf den Vater √ľbertragen werden, wenn die Mutter mit den Kindern auswandern m√∂chte.
Im vorliegenden Fall meinte das OLG Hamm, die weitere Betreuung durch den Vater in Deutschland beinhalte f√ľr die schulpflichtigen Kinder eine weniger einschneidende Ver√§nderung als der Umzug ins Ausland mit einem anderen Schulsystem und einer anderen Sprache. Da auch das gemeinsame Sorgerecht erstritten werden kann, wird man abwarten m√ľssen, ob sich diese Sicht der Dinge allgemein auf unverheiratete Eltern erweitern wird.

24.12.2010
Biologische Väter haben das Recht auf Umgang mit ihrem Kind, auch wenn ein solcher bisher nicht stattgefunden hat.
Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte am 21.12.2010 entschieden. Es handelte sich um den Fall eines Nigerianers, dem der Kontakt zu seinem Kind vom OLG-Karlsruhe mit der Begr√ľndung verwehrt worden war, mangels sozial-famili√§rer Beziehung sei er keine enge Bezugsperson seines Kindes. Dies verletzt sowohl das Recht des Kindes als auch die Rechte des Vaters. Der Kl√§ger erhielt eine Entsch√§digung.

25.09.2010
Betroffene V√§ter k√∂nnen die Entscheidung der Kindesmutter, das gemeinsame Sorgerecht zu verweigern, nun √ľberpr√ľfen lassen.
Wird ein Kind w√§hrend der Ehe der Eltern geboren, haben diese das gemeinsame Sorgerecht. Ansonsten steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu, wenn die Eltern keine gemeinsame Sorgeerkl√§rung abgeben. Die Weigerung der Kindesmutter, dies zuzulassen, konnte bisher nicht √ľberpr√ľft werden. Dies wurde bereits am 3.12.2009 vom Europ√§ischen Menschengerichtshof als Versto√ü gegen die Menschenrechtskonvention angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis am 21.7.2010 f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt. Der Gesetzgeber arbeitet an einer Gesetzes√§nderung, jedoch kann bereits jetzt Antrag auf √úbertragung des gemeinsamen Sorgerechtes gestellt werden.

25.09.2010
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner sollen im Erb- und Schenkungssteuerrecht sowie bei der Grunderwerbssteuer endlich so behandelt werden wie Ehepartner.
Dies sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 vor. Das f√ľhrt dazu, dass im Erb- und Schenkungsfall diesselben Freibetr√§ge gelten wie bei Eheleuten . Durch √Ąnderungen bei der Grunderwerbssteuer f√§llt ferner bei √úbertragungen unter den Partnern keine solche mehr an.

20.06.2010
Die √úbertragung des Familienheimes auf den Ehepartner unter Lebenden ist ohne weitere Bedingungen steuerfrei; wird es aber vererbt, ist die Steuerfreiheit an Voraussetzungen gebunden, die oft schwer erf√ľllbar sind.
So muss der √úberlebende die Immobilie weitere 10 Jahre selbst bewohnen, was zum Beispiel bei einem Umzug in eine (kleinere) Wohnung oder in ein Heim nicht mehr erf√ľllt ist. Es sollte daher bereits zu Lebzeiten beider Ehepartner hier eine wohlduchdachte L√∂sung zusammen mit einem qualifizierten Berater erarbeitet werden.

14.01.2010
Neue D√ľsseldorfer Tabelle f√ľr den Kindesunterhalt und mehr Kindergeld seit 1.1.2010
Seit Monatsbeginn wurde die D√ľsseldorfer Tabelle angepasst, die f√ľr den Kindesunterhalt ma√ügeblich ist. Auf diese Tabellens√§tze ist das Kindergeld anzurechnen. Da sich dieses erh√∂ht hat, ergeben sich zwei Faktoren, die Einfluss auf die H√∂he des Tabellenunterhaltes haben. Bereits getroffene Vereinbarungen k√∂nnen abge√§ndert werden, wenn die Ver√§nderung wesentlich ist. Lassen Sie sich ggf. beraten.

10.12.2009
Vom 16. bis zum 23.11.2009 habe ich mit Kollegen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt an einem Seminar in Beijing teilgenommen.
Wir haben Kontakte zu der Lawyers Association Beijing gekn√ľpft und uns √ľber das chinesische Recht und die dortige Situation informiert.

11.10.2009
Die Erbschaftssteuerreform wird am 1.1.2010 in Kraft treten.
Die Gr√ľnde f√ľr die Pflichtteilsentziehung wurden erweitert; auch gibt es zus√§tzliche Stundungsm√∂glichkeiten. Verschiedene Verj√§hrungs- und Anrechnungsfristen wurden ebenfalls ge√§ndert. Wesentlich f√ľr die Praxis d√ľrfte jedoch die bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich sein.

7.10.2009
Die Erbschaftssteuererklärung kann nicht nur Ihr Steuerberater anfertigen, sondern auch Ihr Anwalt! Und auch zu denselben Kosten!
Ihr Anwalt (oder Ihre Anw√§ltin) kann ohne weiteres auch die Erbschaftssteuererkl√§rung fertigen. Wenn Sie ihn bereits mit der Abwicklung Ihrer Erbschaft beauftragt haben, liegen ihm ohnehin bereits ein Gro√üteil der Informationen vor, und Sie sparen sich auf alle F√§lle ein neues Informationsgespr√§ch. Die Geb√ľhren sind dieselben, da in diesem Fall das Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz auf die Geb√ľhrenordnung der Steuerberater verweist.

7.10.2009
Der Ausschluß des Erbrechtes der nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 i.V.m. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Bisher sind nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, von der Erbfolge ausgeschlossen gewesen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht als rechtm√§√üig best√§tigt. Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte hat sich hierzu in einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Entscheidung anders ge√§u√üert.Falls Sie hiervon betroffen sind, lassen Sie sich auf alle F√§lle dahingehend beraten, wie Ihre Rechte durchgesetzt werden k√∂nnen.

19.07.2009
Im Juni hat der Bundestag eine Regelung zur Patientenverf√ľgung in 3. Lesung beschlossen, die nach Abschlu√ü des Gesetzgebungsverfahrens am 1.9.09 in Kraft treten soll.
Demnach kann jeder Vollj√§hrige in einer schriftlichen Verf√ľgung vorab festlegen, wie er behandelt werden m√∂chte, wenn er sich nicht mehr √§u√üern kann. Hieran sind Betreuer und Bevollm√§chtigte gebunden. Gibt es keine Patientenverf√ľgung, mu√ü der Betreuer oder Bevollm√§chtigte unter Beachtung des mutma√ülichen Willens des Patienten entscheiden.Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollm√§chtigter √ľber den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichtes in folgenschwere Entscheidungen.

3.02.2009
Ab Januar 2009 gibts mehr Geld f√ľr Kinder.

Es wurde nicht nur das Kindergeld erh√∂ht, auch die S√§tze der D√ľsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt wurden angepasst. Zur Zahlung der erh√∂hten Betr√§ge muss man den unterhaltspflichtigen Elternteil auffordern, denn nichts l√§uft hier automatisch. Die erh√∂hten Betr√§ge m√ľssen auch erst ab der Aufforderung gezahlt werden; zu einer r√ľckwirkenden Nachzahlung ist der Unterhaltspflichtige nicht verpflichtet.



9.12.2008
Die Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt beginnt sich zu konkretisieren.

W√§hrend das Gesetz besagt, dass der Ehegatte, der gemeinschaftliche Kinder betreut, nur solange einen Unterhaltsanspruch f√ľr sich selbst hat, bis das j√ľngste Kind 3 Jahre alt ist, meinen die Gerichte mehr und mehr, dass man nicht alle F√§lle √ľber diesen Kamm scheren kann: Wenn der Unterhaltsberechtigte ehebedingte Nachteile in seiner beruflichen Stellung hinnnehmen mu√üte, sind diese auszugleichen. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der Verpflichtete solange zumindest einen Teilunterhalt bezahlen muss, bis der Partner diese Nachteile in seiner beruflichen Stellung und damit Verdienstm√∂glichkeit ausgleichen konnte.



9.12.2008
Die Erbschaftssteuerreform ist verabschiedet.
Die Freibetr√§ge f√ľr Ehegatten, Kinder, Enkel wurden erh√∂ht, wohingegen alle anderen Verwandten h√∂her besteuert werden als zuvor.Zus√§tzlich k√∂nnen Eltern und Kinder eine selbstgenutzte Immobilie unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei erben.Die Bewertung f√ľr Immobilien wurde ge√§ndert: Vorrangig wird bei Eigentumswohnungen und Ein- bis Zweifamilienh√§usern das Vergleichswertverfahren zugrunde gelegt. Bei Mietsh√§usern ist das Ertragswertverfahren anzuwenden.

3.06.2008
Der Unterhaltsanspruch des ein oder mehrere Kinder betreuenden Ehegatten ist nach neuem Unterhaltsrecht grunds√§tzlich nur gesichert, bis das j√ľngste Kind 3 Jahre alt ist.
Es ist daher f√ľr den betreuenden Elternteil ein gro√ües Risiko, deshalb aus dem Beruf zu gehen. Abgesehen von Absprachen mit dem Arbeitgeber sollte √ľberlegt werden, ob bereits vor der Heirat in einem Ehevertrag entsprechende Absprachen getroffen werden sollten. Diese k√∂nnten sowohl in einer besonderen Ausgestaltung des Unterhaltsanspruches bestehen wie auch in einer Sicherung des betreuenden Partners durch Verm√∂gensbildung oder Verm√∂gens√ľbertragung. Lassen Sie sich beraten!

7.04.2008
Kinder haben Anspruch auf Umgang mit ihren Eltern ebenso wie Eltern Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern haben. Ist dies aber auch durchsetzbar?
Der Bundesgerichtshof hat dies in einer neuen Entscheidung verneint, wenn, wie in dem entschiedenen Fall, der nicht mit dem Kind zusammenlebende Vater den Umgang ablehnt. Die Ablehnung durch den Elternteil, der durch Zwangsgeld zum Umgang gezwungen werden m√ľsse, k√∂nne Folgen f√ľr das Selbstbewu√ütsein des Kindes haben, argumentiert das oberste deutsche Zivilgericht.

7.04.2008
Die Klärung der Vaterschaft ist nun in einem Gerichtsverfahren legal möglich.
Anspruch auf Kl√§rung beispielsweise durch einen DNA-Test haben sowohl der gesetzliche Vater wie auch die Mutter und das Kind.Das Wohl des Kindes ist dabei zu ber√ľcksichtigen; ggf. ist dieses anzuh√∂ren.

30.03.2008
Das neue Unterhaltsrecht: Bekommt die Exfrau, die die gemeinsamen Kinder betreut, noch Unterhalt?
Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der (ehemaligen) Ehepartner wurde gestärkt: Wer ein Kind betreut, das noch keine 3 Jahre alt ist, kann Unterhalt verlangen. Ist das Kind älter, kommt es stärker als bisher auf den Einzelfall an. Gibt es Fremdbetreuungsmöglichkeiten? Welche Erwerbsmöglichkeiten sind vorhanden? Eine Begrenzung des Unterhalts in zeitlicher Hinsicht kommt ebenfalls in Frage. Beratung ist unerläßlich, auch und insbesondere, wenn bereits ein Unterhaltstitel vorhanden ist.

16.02.2008
Schwarzgeld verstecken nicht nur fremde Manager, auch im Nachlass könnte es enthalten sein.
Sie ben√∂tigen dann kompetente Beratung, um sich nicht strafbar zu machen. Der Erbe haftet auch f√ľr die Steuerverbindlichkeiten des Erblassers. Er muss dessen Steuererkl√§rungen abgeben, soweit dies noch aussteht, und ihn trifft eine Anzeigepflicht f√ľr Schwarzgeld.

22.11.2007
Neues zur Erbschaftssteuerreform

F√ľr nahe Verwandte wie Kinder, Ehepartner etc. sollen die Freibetr√§ge erh√∂ht werden und die Steuers√§tze gesenkt. F√ľr Geschwister, Neffen und Nichten verschlechtert sich die Situation. F√ľr Erben ist ein Wahlrecht f√ľr das gesamte Jahr 2007 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, ob nach altem oder neuem Recht versteuert werden soll. F√ľr Schenkungen ist dies nicht der Fall. Den Erben von H√§usern und Grundst√ľcken drohen Nachteile: K√ľnftig wird nach dem Verkehrswert versteuert.

Das Kabinett soll den Entwurf im Dezember beschlie√üen. Ob das Gesetz dann, wie geplant, im April 2008 in Kraft treten wird, muss abgewartet werden..



22.11.2007
Das neue Unterhaltsrecht ist da.

Nun haben minderj√§hrige Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Auf dem 2. Rang folgen Elternteile, die minderj√§hrige Kinder betreuen. Es spielt dabei keine Rolle mehr, ob es sich um ein eheliches oder nichteheliches Kind handelt. Entsprechend haben auch alle Elternteile, die ihr Kind betreuen, zeitlich begrenzten Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen Elternteil.

Lassen Sie sich auch bei bereits vorhandenen Unterhaltstiteln beraten!



14.10.2007
Unversteuertes Geld im Nachlass (Schwarzgeld) bereitet auch dem Erben Probleme, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt.
Die Erben sind sowohl zur Abgabe noch ausstehender Steuererkl√§rungen des Erblassers als auch zur Abgabe der Erbschaftssteuererkl√§rung und darauf folgender eigener Steuererkl√§rungen verpflichtet. Sie trifft eine Korrekturpflicht f√ľr als unrichtig erkannte Steuererkl√§rungen des Erblassers. Wird dies unterlassen oder werden gar selbst unrichtige Erkl√§rungen abgegeben, ist ggf. der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erf√ľllt(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren).

14.10.2007
Die √Ąnderung der Erbschaftssteuer steht bevor. Wer sollte aktiv werden?
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelung mu√ü bis zum Jahresende eine Neuregelung in Kraft treten. Es ist daher zu √ľberlegen, welche Personenkreise noch in diesem Jahr √úbertragungen von Grundbesitz vornehmen sollten, um f√ľr sich die Altregelung in Anspruch nehmen zu k√∂nnen. Abgesehen von diffizilen Rechenexempeln sollten sich auf alle F√§lle die Schenker beraten lassen, die eine √úbertragung von Grundbesitz auf Nichten, Neffen und Geschwister planen.

25.06.2007
Der Kindesunterhalt nach der D√ľsseldorfer Tabelle √§ndert sich ab 1. Juli 2007
Die dortigen Betr√§ge sind durchweg niedriger als die der vorhergehenden Tabellen. Sie sollten also dringend Ihre Zahlungen √ľberpr√ľfen, wenn Sie Kindesunterhalt leisten m√ľssen. Sie d√ľrfen aber nicht ohne weiteres die Zahlungen herabsetzen, wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Vergleichs leisten, sondern m√ľssen ggf. ein Ab√§nderungsverfahren durchlaufen. Lassen Sie sich beraten!

4.06.2007
Wieder Probleme mit der geplanten Unterhaltsrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai entschieden, dass die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen M√ľttern hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes verfassungswidrig ist. Letztere erhalten maximal drei Jahre Unterhalt vom (leistungsf√§higen) Kindesvater, w√§hrend die Unterhaltsbegrenzung von M√ľttern ehelicher Kinder (Unterhaltsbed√ľrftigkeit vorausgesetzt) dieser Beschr√§nkung nicht unterliegt. Unter diesen Umst√§nden wurde die Reform nicht wie geplant auf den Weg gebracht, sondern wieder nachgebessert.

7.02.2007
Die geplante Reform des Unterhaltsrechts wird voraussichtlich nicht wie geplant am 1.4.2007 in Kraft treten.
Nachdem der Entwurf der Bundesregierung - er sieht eine St√§rkung der Zweitfamilie sowie √Ąnderungen in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vor - Rechtsausschuss und Expertenanh√∂rung durchlaufen hat, mehren sich die kritischen Stimmen gegen die geplante Reform. Als n√§chster Termin f√ľr das Inkrafttreten wird nun der 1.7.07 genannt. Ob es dabei bleibt und wie das Gesetz inhaltlich aussehen wird, bleibt abzuwarten.

7.02.2007
Fachanwalt Erbrecht
Von September bis Dezember 2006 habe ich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert. Dieser umfasst neben dem eigentlichen Erbrecht u.a. auch das Steuerrecht, Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung sowie das internationale Erbrecht und das Stiftungsrecht.

7.02.2007
Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar 2007 die geltende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Verm√∂gensarten in der Erbschaftssteuer f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt. Bisher  wurden Kapital-, Grund- und Betriebsverm√∂gen unterschiedlichen Bewertungen unterzogen. Der Gesetzgeber hat nun Zeit, bis Ende 2008 neue Bewertungskriterien einzuf√ľhren, die dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Dieser besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. 

13.11.2006
Im Jahr 2006 lag der Fortbildungsschwerpunkt im Erbrecht.
Derzeit absolviere ich den Fachanwaltskurs im Erbrecht. Dieser umfasst 150 Zeitstunden Vorlesung; au√üerdem sind 3 Klausuren à 5 Stunden zu schreiben. Im Herbst habe ich wie jedes Jahr an der Jahrestagung des DVEV in Heidelberg teilgenommen.

26.06.2006
F√ľr ERSTBERATUNGEN m√ľssen ab 1. Juli 2006 Geb√ľhrenvereinbarungen getroffen werden.

Die H√∂he der Geb√ľhren einer Erstberatung sollte angesprochen werden, bevor die Beratung beginnt. Eine Vereinbarung kann nur im Anwaltsbereich getroffen werden, die Abrechnung im Notariat erfolgt nach der Kostenordnung und unterliegt keiner Vereinbarung.

Die Geb√ľhrenvereinbarung mu√ü schriftlich fixiert und von Anwalt und Mandant unterschrieben werden. Ich pers√∂nlich werde mich an der bisherigen gesetzlichen Regelung, die eine Maximalgeb√ľhr von EUR 190 netto vorsah, orientieren.



26.06.2006
An der jährlichen Fortbildung der Arbeitsgemeinschaft der Familienrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein vom 31.5. bis 7.6.06 in Griechenland habe ich teilgenommen.

Die geplanten √Ąnderungen der Unterhaltsreform wurden ebenso diskutiert wie die Reform des Zugewinnausgleiches. Anw√§lte aus ganz Deutschland haben sich ferner mit den Auswirkungen des sog. Wechselmodelles (Kind wohnt abwechselnd bei dem einem und dem anderen Elternteil) und dem Gewaltschutzgesetz befasst.



6.04.2006
Ich habe eine weitere Fortbildungsveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im Familienrecht besucht.
Zu den Themen geh√∂rte die Befristung von Ehegattenunterhalt. die geplante Reform des Unterhaltsrechts, die Ab√§nderung von Unterhaltstiteln, die Auswirkungen von Hartz IV auf den Unterhalt sowie das Problem von Unterhalt und Verbrauerinsolvenz. Auch die grenz√ľberschreitende Vollstreckung von Unterhalts- und Umgangstiteln wurde diskutiert.

6.04.2006
Die Reform des Unterhaltsrechtes befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.
Geplant ist, die Bezugsgr√∂sse f√ľr den Kindesunterhalt an das Existenzminimum (Kinderfreibetrag) des Einkommensteuergesetzes zu koppeln. Kindesunterhalt soll vorrangig vor allen anderen Unterhaltsverpflichtungen gezahlt werden m√ľssen. Hiermit soll (auch) die Zahl minderj√§hriger Sozialhilfeempf√§nger reduziert werden. Ebenso soll der Unterhaltsrang f√ľr betreuende Elternteile verbessert werden.

6.04.2006
Meine Fortbildungen im Jahr 2005

Im November 2005 habe ich an der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein teilgenommen. U. a. wurden folgende Themen behandelt: Neues Familienrecht in Polen, die Behandlung von Versicherungs- und Mietverträgen im Rahmen der Scheidung, Unterhlatsrecht. Es gab eine Diskussion mit Margot von Renesse, ehem. Familienrichterin und MdB, Vorsitzende der Enquetekommision des Deutschen Bundestages in der 14. Legislaturperiode zu Recht und Ethik in der modernen Medizin. Hier wurden z. B. auch Themen der Sterbehilfe angesprochen. Mit Anwälten und Richtern wurde der Referentenentwurf zum Thema "Scheidung light" sehr kontrovers diskutiert.

Beim Deutschen Erbrecht-Symposium im Oktober 2005 in Heidelberg gab es Vorträge zum Pflichtteilsrecht, zur Bindungswirkung von Ehegattentestamenten, Aktuelles zur Erbschaftssteuer u. v. m.

 



6.04.2006
Notare sollen demnächst Erbscheine erteilen
Im Rahmen der Entlastung des Justiz ist geplant, die erstinstanzlichen Aufgaben des Nachlassgerichtes auf die Notare zu verlagern. Dies w√ľrde z. B. bedeuten, dass k√ľnftig ein Erbschein nicht nur beim Notar beantragt werden kann, sondern dieser ihn auch erteilen kann. 

12.03.2006
Die Bundesregierung plant Scheidung "light"

Es ist ein vereinfachtes Scheidungsverfahren angedacht. Die Ehepartner sollen sich dabei zuvor beim Notar einigen. Eine anwaltliche Vertretung vor Gericht soll dann nicht mehr nötig sein.Da der Notar jedoch beiden Beteiligten verpflichtet ist und lediglich belehrt, ist es leicht möglich, dass der schwächere Ehepartner benachteiligt wird. Die so eingesparten Kosten werden dann später, z. B. bei Unterhaltsprozessen, einzusetzen sein.



   "Mitglied im Anwaltsverein", wo die RA M. Fleischmann Mitglied ist.